SPD gibt sich wunschlos glücklich
Große Mehrheit für Koalitionsvertrag / Delegierte wollen Trennung von Amt und Mandat
Besser hätte es nicht laufen können, diesen Eindruck vermitteln die Reden auf dem SPD-Parteitag zum Koalitionsvertrag. Den Delegierten ist auch die Trennung von Amt und Mandat ein Anliegen.
Von Johanna Treblin
Hört man die Redner beim SPD-Landesparteitag am Montagabend, hätte es keinen besseren Koalitionsvertrag geben können. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sieht einen Großteil des Wahlprogrammes umgesetzt, Fraktionschef Raed Saleh sieht dies sogar schon jetzt bei einem Großteil der Wahlversprechen für gegeben. Selbst eine Rednerin der Jusos findet, der Vertrag sei »das beste, was ich mir hätte wünschen können«. So war es letztlich auch kein Wunder, dass der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün mit großer Mehrheit der SPD-Landesdelegierten - in geheimer Abstimmung - angenommen wurde. 213 von 238 Delegierten stimmten für den Vertrag, das sind 89,5 Prozent.
Umso überraschender war, dass die Delegierten am späten Abend auch einem Antrag zur Trennung von Amt und Mandat zustimmten. Allerdings konnte sich die SPD nicht gleich zum radikalen Schritt entscheiden. Stattdessen soll nun eine Verfassungsänderung geprüft werden, um künftig Senatoren zu verbieten, gleichzeitig ein Abgeordnetenhausmandat zu halten. Auch der Schöneberger Abgeordnete Lars Oberg hatte für den Antrag geworben. Er sei eine Möglichkeit, »möglichst viele Talente« auf Spitzenpositionen zu heben.
Dass die SPD nicht nur zu feiern hat, fasste Müller zu Beginn des Parteitags mit Blick auf das Wahlergebnis der SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September mit folgenden Worten zusammen: »Man kann mit aller Klarheit sagen: Dieses Ergebnis ist Mist.« Mit lediglich 21,6 Prozent hatte die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, ging aber dennoch als Siegerin aus der Wahl hervor. Es gebe immer noch Tage, sagt Müller am Montagabend, »da tut's noch weh«. Die Umstände in diesem Jahr seien nicht leicht gewesen, jedoch: »Ich habe noch keinen Wahlkampf erlebt, in dem so gekämpft wurde.«
Nach der Wahl habe die SPD »schnell und schonungslos« eine selbstkritische Analyse vorgenommen. Einen Punkt hebt Müller hervor: »Bei einigen Wahlplakaten haben wir wohl nicht den richtigen Ton gefunden.« Ohne ihn zu erwähnen, kommt er damit ganz kurz auf die Personalie Dennis Buchner zu sprechen. Den Vertrag des Landesgeschäftsführers will Müller Gerüchten zufolge nicht verlängern. Stattdessen soll eine Frau übernehmen.
Mehrfach kritisierte Müller seinen Noch-Koalitionspartner CDU und vor allem die Flüchtlingspolitik von Sozialsenator Mario Czaja. »Herr Czaja ist weiterhin unwillig und unfähig mit dem Problem der Flüchtlingsunterbringung umzugehen.« Zu der erneuten Verspätung des Auszugs von Flüchtlingen aus den Turnhallen und der Verzögerung des Einzugs in Containerdörfer und modulare Bauten sagte der Regierende Bürgermeister: »Das, was die CDU da macht, grenzt an Sabotage.« Die neue Koalition wolle das Problem »in Ordnung bringen«, sagte Müller. »Das ist unsere erste Aufgabe.« Schließlich stehe der soziale Zusammenhalt für alle drei Parteien im Mittelpunkt.
Kämpferischer als der Landeschef gab sich Saleh, der auch keinen Hehl daraus machte, kein Problem damit zu haben, dass er kürzlich in einem Zeitungsbericht als Linkspopulist bezeichnet worden war. »Wir können uns nicht mit 20 Prozent zufrieden geben! Wir sind doch nicht irgendwer!« erklärte er. Notwendig sei nun, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen - und ihnen das Vertrauen in die Politik zurückzugeben. »Dieser Koalitionsvertrag ist mutig. Dieser Koalitionsvertrag ist gut für unsere Stadt«, erklärte Saleh. Aber: »Es werden keine leichten Jahre. Wir werden ganz genau beobachtet, weil wir ein Modell für den Bund sein können und wollen.«
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
