Vertrauen ist schlecht, Klage war besser
Keine landesweite Lösung für die Rückzahlung rechtsunwirksamer Beiträge an die Altanschließer
Die Grundstückseigentümer, die nicht gegen ihre Beitragsbescheide geklagt oder wenigstens Widerspruch eingelegt haben, »bleiben bei SPD und LINKE die Dummen«, schimpft der Abgeordnete Sven Petke (CDU). Im Innenausschuss des Landtags habe die rot-rote Koalition am Donnerstag einen Antrag der CDU abgelehnt, der auf die »gerechte Behandlung« aller Altanschließer abgezielt habe - also auf die Rückzahlung sämtlicher nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig erhobener Beiträge für die Kanalisation.
»Noch nie hat das Land über so viel Geld verfügt wie heute«, argumentiert Petke. »Warum SPD und LINKE vor diesem Hintergrund nicht bereit sind, alle rechtswidrigen Bescheide gleich zu behandeln, bleibt für uns unbegreiflich.«
Dagegen betont der SPD-Abgeordnete Daniel Kurth: »Wir wissen, dass die derzeitige Situation viele Betroffene belastet. Deshalb wollen wir eine schnelle Rückzahlung ermöglichen und Rechtsfrieden schaffen.« Daz...
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