nd-aktuell.de / 12.12.2016 / Politik / Seite 5

Grenzkontrollen sollen verlängert werden

Berlin. Die Bundesregierung will die Kontrolle der deutschen Außengrenzen Medienberichten zufolge deutlich über Mitte Februar hinaus verlängern. Entsprechende Pläne seien von deutscher Seite bereits auf europäischer Ebene angemeldet worden, berichteten der »Spiegel« und die »Welt am Sonntag«. Der »WamS« zufolge will die Bundesregierung eine Verlängerung der Kontrollen bis nach der Bundestagswahl im kommenden September erreichen. Deutschland hatte im September 2015 als erstes Land wegen des Flüchtlingszuzugs Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Danach wurde die Frist für die Kontrollen mehrfach verlängert. Die EU-Kommission erlaubte inzwischen, die Maßnahme bis Mitte Februar 2017 fortzusetzen. Eine weitere Verlängerung wird von der EU-Kommission nicht gewünscht. AFP/nd