Wenn der Verfassungsschutz bei Linken klingelt

Anwerbegespräche - auch in der linken Szene - sind gängige Praxis beim Verfassungsschutz. Die Reform des Inlandsgeheimdienstes war ein umstrittenes Thema bei den Koalitionsverhandlungen der neuen Berliner Regierung. Grüne und LINKE wollten ihn abschaffen, die SPD weigerte sich. Der Kompromiss im Koalitionsvertrag sieht nun vor, den Verfassungsschutz zu reformieren und »dessen Tätigkeit klar an den Grundrechten und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit« auszurichten. Seine Aufgaben sollen »auf den Kernbereich beschränkt« bleiben und die Kriterien der Arbeit »eng gefasst und streng überwacht« werden. Es bleibt allerdings zu vermuten, dass sogenannte Anwerbegespräche des Inlandsgeheimdienstes weiterhin zu diesem »Kernbereich« gehören.

In der Praxis bedeutet das, dass Aktivist_innen von Mitarbeiter_innen des Geheimdienstes auf der Straße oder zu Hause angesprochen werden, um Informationen über politische Gruppen und Strukturen zu erfah...