Landtag: Mitteilungen der Fraktionen gestoppt

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Veröffentlichung von Pressemitteilungen der fünf Fraktionen gestoppt und dies mit Meldungen der AfD begründet. »Hintergrund ist, dass es Erklärungen gegeben hat, bei denen man Fragezeichen machen muss, ob sie strafrechtlich relevant sein könnten«, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Dienstag in Mainz. »Das ist einfach nicht hinnehmbar. Dann muss man irgendwann ein Zeichen setzen und sagen, es ist Schluss.« Das Parlament verlinkt auf seiner Internetseite nur noch auf die Seiten der Fraktionen. Hering will verhindern, dass der Landtag bei möglichen Anzeigen in Haftung genommen werden könnte. Außerdem will er einer Verwechslung mit Landtagsmitteilungen vorbeugen. dpa/nd