NRW-Kommunen fordern Garantieren vom Land

Köln. Ein neues Landesgesetz für Nordrhein-Westfalen muss aus Sicht der Kommunen sicherstellen, dass Bundesgelder für den kommunalen Verkehr auch nach der Umstellung der Geldströme 2020 tatsächlich dort ankommen. Das Gesetz müsse vor allem Förderbeträge festlegen, sagte Pit Clausen, der Vorsitzende des Städtetags NRW, der dpa. »Das Land muss sicherstellen, dass die jährlich 260 Millionen Euro des Bundes zweckgebunden für den kommunalen Verkehr eingesetzt werden.« Ab 2020 ist die Verkehrsfinanzierung in den Gemeinden vor allem Sache der Länder. Hintergrund der Vorschläge Clausens ist eine Umstellung der Bund-Länder-Finanzen. Bis 2019 fließen Bundesmittel direkt in die Gemeindeverkehrsfinanzierung. Ab 2020 erhalten die Bundesländer zwar mehr Geld aus der Umsatzsteuer, dafür entfällt aber die direkte Förderung aus der Bundeskasse für Verkehrsprojekte in Städten und Kreisen. dpa/nd