Berliner SPD überwacht zu viel vor eigenem Haus

Passend zum verabschiedeten Sicherheitspaket des rot-rot-grünen Senats in Berlin und der bereits seit längerem andauernden Debatte um Videoüberwachung im öffentlichen Raum sieht sich der Landesverband der SPD mit einer Untersuchung der Berliner Datenschutzbeauftragten konfrontiert. Wie die Internetplattform für digitale Freiheitsrechte »netzpolitik.org« berichtet, haben die Datenschützer die Videoüberwachung des Kurt-Schumacher-Hauses, dem Sitz der Berliner SPD, genauer unter die Lupe genommen und festgestellt, dass die im Eingangsbereich installierte Überwachungstechnik nur bedingt datenschutzrechtlichen Standards entspricht.

Dabei stellte die Datenschutzbehörde fest, dass die Speicherdauer von zehn Tagen »deutlich zu lang« sei, zumal die Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz unverzüglich gelöscht werden müssen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Eine Speicherdauer von drei Tagen sei mehr als ausreichend, heißt es in einer Erklärung. Auch der von der Kamera gefilmte Einzugsbereich sei viel zu groß. Abhilfe könne aber eine Software schaffen, die den Bildausschnitt reduziert. Des Weiteren empfiehlt die Behörde, auf die Überwachung per Infoschild auf Augenhöhe – und nicht, wie von der Partei bereits installiert auf Fußhöhe – hinzuweisen.

Anlass war die Beschwerde eines Anwohners, der sich durch die Überwachung gestört fühlt.
Man wolle die Vorgaben noch in dieser Woche umsetzen, hieß es auf nd-Anfrage aus der Parteizentrale. Der Bildausschnitt soll angepasst sowie die Speicherdauer reduziert werden. Anfang 2015 war die Kamera installiert worden, nachdem Unbekannte einen Sachschaden in Höhe von 25 000 Euro am Haus verursacht hatten.