Senat streitet um billigere Sozialtickets

34 Euro oder »deutlich unter 30 Euro«, wie viel soll das Sozialticket ab 1. Juli 2017 tatsächlich kosten? Darüber sind sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) uneins. Der vom Finanzsenator erarbeitete Entwurf für den Nachtragshaushalt 2017, mit dem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Preissenkung finanziert werden soll, sieht bloß zwei Millionen Euro für diese Maßnahme vor. Was auch nur einer Senkung des Preises von jetzt 36 auf dann 34 Euro entspräche.

Die Begründung: Der für 2017 neu berechnete ALG II-Satz von 409 Euro monatlich sieht eine Mobilitätspauschale von 32,90 Euro vor. Das entspräche der Formulierung aus dem Koalitionsvertrag. »Die Koalition wird als ersten großen Schritt den Preis für das Berlin Ticket S zeitnah an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität angleichen«, heißt es in der Vereinbarung.

Damit ist die Wirtschaftsverwaltung nicht einverstanden. Als die Preissenkung zwischen SPD, LINKEN und Grünen vereinbart wurde, galten noch andere Sätze. 25,43 Euro waren noch 2016 monatlich für Mobilität vorgesehen. Und so ließen zu jenem Zeitpunkt verschiedene Koalitionspolitiker verlauten, dass sie eine Sozialfahrkarte für 25 Euro wollten. Sehr zum Unmut von Grünen und LINKEN machte der damalige Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) mitten in den laufenden Koalitionsverhandlungen einen öffentlichen Vorstoß dazu.

Die 34 Euro seien Schnee von gestern heißt es aus der Wirtschaftsverwaltung. »Ich habe mich für eine spürbare Reduzierung des Ticketpreises eingesetzt und ich freue mich, dass ich sie erreichen konnte«, sagt Wirtschaftssenatorin Pop. Statt zwei Millionen Euro wie im ersten Entwurf seien nun elf Millionen Euro vorgesehen, um den Preis stärker herunter zu subventionieren.

»Damit wird ein Preis deutlich unter 30 Euro möglich«, sagt Sven Siebert, Sprecher der Wirtschaftsverwaltung. Auch dort bezieht man sich auf den Regelbedarf für Verkehr, allerdings nur auf die tatsächlich für den Öffentlichen Personennahverkehr vorgesehenen 26,44 Euro.

Etwa zwei Millionen Sozialtickets wurden bisher pro Jahr verkauft. Mit den von Pop vorgesehenen Mitteln ließe sich eine Preissenkung um acht Euro für das zweite Halbjahr 2017 finanzieren. Es blieben noch drei Millionen Euro Reserve, um weitere Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen zu kompensieren. Der attraktivere Preis könnte mehr als die bisher durchschnittlich 177 000 monatlichen Nutzer anziehen.

Von einer Einigung weiß man bei der Finanzverwaltung noch nichts. »Der Finanzsenator ist wie immer gesprächsbereit«, sagt seine Sprecherin Eva Henkel. Die Mehrausgaben müsste Ramona Pop allerdings in ihrem eigenen Etat kompensieren.

»Es gibt Differenzen zwischen den einzelnen Senatsverwaltungen«, bestätigt Stefanie Fuchs, Sozialexpertin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Das günstige Sozialticket ist das, was wir wollten. Das ist wichtig für die Stadt«, bekräftigt Fuchs. Am Dienstag soll der Nachtragshaushalt im Senat besprochen werden. Bis dahin muss eine Einigung da sein.