Griechenland: Tsipras schließt vorgezogene Wahlen aus

Athen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat am Mittwoch trotz vieler für seine Partei negativer Umfragen vorgezogene Parlamentswahlen ausgeschlossen. »Die Regierung denkt für einen Ausweg aus der Krise nicht an Wahlen«, sagte er der linken Athener »Efimerifa ton Syntakton« (Zeitung der Redakteure) am Mittwoch, dem zweiten Jahrestag seines Wahlsieges am 25. Januar 2015. Alle in den vergangenen Monaten veröffentlichten Umfragen zeigen einen deutlichen Vorsprung der konservativen Nea Dimokratia (ND) zwischen neun und 16 Prozentpunkten vor Tsipras' Partei SYRIZA.

Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone schloss Tsipras ebenso aus. Griechenlands Wirtschaft würde dann zusammenbrechen. Er warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, eine Art Kern-Europa aus finanziell starken Staaten zu planen. Dagegen wehren sich aber mittlerweile zahlreiche Staaten vor allem in Südeuropa, wie es hieß.

Griechenland ist seit 2010 von den internationalen Gläubigern aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank abhängig. 2015 hatte die Regierung Tsipras nach mehrmonatigen Verhandlungen ein drittes Kreditpaket von bis zu 86 Milliarden Euro akzeptiert. Dafür muss Tsipras umfangreiche Reformen und neue Kürzungsmaßnahmen bis 2018 umsetzen.

Derweil streiten die Institutionen weiter. Laut einem Bericht des »Handelsblatt«[1] werde ein Ausstieg des IWF aus dem Programm immer wahrscheinlicher. Dann könnte eine erneute Abstimmung im Bundestag nötig werden. Die Unionsfraktion hatte ihre Zustimmung für das Griechenland-Programm bisher an die Beteiligung des IWF geknüpft. Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) fordert daher von CDU und CSU ein Bekenntnis zur Unterstützung Griechenlands. »Die Union darf sich nicht vom Euro-Bashing der AfD treiben lassen, sondern muss ihrer Verantwortung für Europa gerecht werden. Griechenland darf nicht zum Spielball im Bundestagswahlkampf werden.« Bei der bisherigen Umsetzung der Reformen in Griechenland gebe es »neben einigem Schatten auch viel Licht«, so der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament. dpa/nd

Links:

1. http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/griechenland-rettung-ohne-iwf-schaeubles-gedankenspiel/v_detail_tab_comments/19271308.html?ticket=ST-1028568-0GJONHe6zohMoJmhJofL-ap2