Alte Koalition, neue Vereinbarung

Nach langem großkoalitionären Gezerre haben SPÖ und ÖVP mitten in der Legislaturperiode ein 36-seitiges Arbeitspapier vorgelegt. Die ÖVP kann zufrieden sein. Mehr Geld für Arbeitslose und ein massiver Ausbau des Überwachungsstaates - so kann man die beiden Eckpunkte der Übereinkunft zusammenfassen, die die Koalitionsregierung für die nächsten eineinhalb Jahre zusammenhalten soll. Als Erfolg schreibt sich Kanzler Kern einen sogenannten Beschäftigungsbonus auf die Fahnen, der Unternehmern Teile anfallender sozialer Kosten für neu angestellte ArbeiterInnen ersetzt. Zudem soll der Staat Beschäftigungsprogramme für ältere Langzeitarbeitslose finanzieren. Im Gegenzug wird der Kündigungsschutz für über 50-Jährige gelockert. Das war’s dann schon an sozialen Maßnahmen.

Der Kernbereich des Übereinkommens betrifft den Ausbau staatlicher Überwachung und Repression: »Staatsfeindliche Betätigung« - was immer das sein möge - wird ein Straftatbestand, sogenannte Gefährder erhalten zukünftig eine Fußfessel, Vorratsdatenspeicherung und Lauschangriffe werden ausgeweitet und die Ganzköperverschleierung im öffentlichen Raum verboten. Das neue Papier trägt die Handschrift von einer Partei, die gar nicht am Verhandlungstisch saß: der FPÖ.