Schwerin schiebt weiter nach Afghanistan ab

In der in einzelnen Bundesländern geführten Diskussion, ob man sich an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen solle, fährt Rot-Schwarz in Schwerin eine harte Linie. Anders als etwa die Kieler Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband, sieht insbesondere CDU-Innenminister Lorenz Caffier keine Gründe, die gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland sprächen - und aus der SPD ist nichts Gegenteiliges zu hören.

Caffier sprang in dieser Debatte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) ausdrücklich Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei. Dieser hatte diejenigen Landesregierungen angegriffen, die sich gegenüber Abschiebungen in das Krisenland skeptisch zeigten. Er könne, so Caffier, die Enttäuschung darüber nachvollziehen, dass sich einzelne Bundesländer »nicht an gemeinsame Absprachen halten«. Es gebe eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte einheitliche Verfahrenspraxis. Solange es keine andere Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan gibt, würden ausreisepflichtige Afghanen aus Mecklenburg-Vorpommern zurückgeführt, unterstrich der CDU-Mann.

Jüngst hatte Grünen-Chef Cem Özdemir eine solche Neubewertung der Lage in Afghanistan durch die Bundesregierung gefordert. Deren Bericht, nach der die Situation vor Ort Abschiebungen in das Land erlaube, widerspricht einer jüngeren Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. In Mecklenburg-Vorpommern hatte sich ein »Netzwerk Afghanistan - nicht sicher« brieflich an den Innenminister gewandt und einen vorläufigen Abschiebestopp gefordert. Nun hat Caffier in einem Antwortschreiben alle Bedenken vom Tisch gewischt.

In dem Schreiben bezieht er sich weiterhin auf die aus dem Oktober stammende Einschätzung des Außenministeriums: Die Lage in Afghanistan könne »nicht als allgemein unsicher« bezeichnet werden. Die Sicherheitslage sei vielmehr »volatil« und weise »starke regionale Unterschiede« auf. Deshalb werde man die »Bemühungen« weiterführen, »ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in die als sicher eingestuften Gebiete zurückzuführen«. Bedenken, die sich aus dem anderslautenden UNHCR-Bericht aus dem Dezember ergeben, werde man durch »Einzelfallprüfungen« gerecht.

Das Netzwerk ist von der Antwort enttäuscht. Die Einzelfallprüfungen für die jetzt abzuschiebenden Flüchtlinge hätten vor Veröffentlichung des UNHCR-Berichts stattgefunden. Die Behauptung sei falsch, dass die »Bedenken des UNHCR in diese Entscheidungen einbezogen« wurden.