Der Amokläufer und das Parlament

Auch in den USA gilt eine demokratische Grundregel: Letztlich und für einen kurzen Moment bestimmen Parlamente über den Haushalt eines Landes. Und damit über die Ausrichtung der Politik. Man erinnert sich, wie die Republikaner Trumps Vorgänger Obama auflaufen liefen.

Zugegeben, die Chance, dass sich genügend Abgeordnete gegenüber dem White-House-Amokläufer stark machen, ist gering. Denn das würde - wenn schon nicht Charakter - zumindest Vernunft voraussetzen. Dafür muss man nur die 56 Milliarden US-Dollar, die Trump auf die bisherigen 600 Milliarden fürs Militär draufschlagen will, mit jener Summe vergleicht, die Washington für Entwicklungshilfe ausgibt. Das sind in diesem Jahr 36,5 Milliarden Dollar. Da ist schon vieles eingerechnet, was in diesem Haushaltstitel nichts zu suchen hat. Lediglich 1,1 Milliarden werden für Bildung ausgegeben, 9,3 Milliarden für Gesundheit. Wenn man dazu weiß, dass sich die US-Hilfe auf rund einhundert Staaten verteilt, ist klar, dass »America first« keine total neue Denkungsart ist.

Von diesen Almosen will Trump nun auch noch etwas abzweigen für die Rüstung. Wer jetzt mit dem Finger an die Stirn tippt, sollte sich aber auch fragen, warum die Mahnungen des deutschen Entwicklungshilfeministers immer verzweifelter klingen und was unser Bundestag so treibt.