Brüssel erhöht Druck auf Volkswagen
EU-Kommission: VW hat gegen EU-Recht verstoßen
Brüssel. Im Abgasskandal erhöht die EU-Kommission den Druck auf VW. Sie verlangt finanzielle Zugeständnisse an die 8,5 Millionen betroffenen Autofahrer in Europa und holte sich dafür am Dienstag die Verbraucherschutzbehörden aus den EU-Mitgliedsstaaten ins Boot. Bei einem Treffen in Brüssel sollte offiziell festgehalten werden, dass Europas größter Autobauer EU-Recht gebrochen habe.
Diese Auffassung vertritt die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. »Volkswagen hat gegen europäische Verbrauchergesetze verstoßen, das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben«, sagte sie dem »Handelsblatt« (Dienstag). Nach mehr als sechs Monaten ergebnisloser Gespräche mit dem Konzern über eine Entschädigung für die Kunden in der EU sei es nun an der Zeit, gemeinsame Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.
Eine besondere Software in VW-Dieselautos hatte dafür gesorgt, dass bei Tests auf dem Prüfstand Abgasvorgaben eingehalten wurden, im Verkehr aber mehr Schadstoffe ausgestoßen wurden als erlaubt. Jourova hatte mit den VW-Managern im Oktober einen »Aktionsplan« vereinbart. Demnach sollten bis Ende 2016 alle betroffenen Autobesitzer informiert und bis Herbst 2017 alle Wagen repariert sein. Die EU-Kommission hält VW vor, den Plan nur teilweise umgesetzt zu haben. So seien noch nicht alle Besitzer informiert worden.
Zudem sei den Verbrauchern nicht deutlich gesagt worden, dass die Fahrzeuge ihre Zulassung verlieren könnten, wenn die Halter das Angebot zur Reparatur nicht annehmen. Unter anderem darin sieht die Kommission einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb.
Wird der Rechtsverstoß offiziell festgestellt, könnte dies für Verbraucher bei Klagen gegen Volkswagen eine Argumentationshilfe sein. Laut der Tageszeitung »Die Welt« (Dienstag) könnten nationale Behörden auf der Grundlage eines solchen Rechtsgutachtens auch Strafzahlungen gegen den Konzern verhängen. Die EU-Kommission selbst hat indes kaum eine Handhabe gegen VW.
Jourova verlangt, dass Volkswagen den 8,5 Millionen betroffenen Kunden in der EU finanziell oder durch zusätzliche Serviceleistungen entgegenkommt. Die zugesagte Reparatur reiche nicht aus. In den USA, wo der Abgasskandal ans Licht gebracht worden war, können Fahrer betroffener VW-Fahrzeuge mehr als 5000 Dollar (4635 Euro) Entschädigung bekommen. dpa/nd
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