Zwölf goldene Sterne auf grünem Grund

Ein abgewandeltes Europafähnchen klemmt am Donnerstag in der Potsdamer Jägerstraße in der Landeszentrale der Grünen zwischen zwei Tischen. Die im Kreis angeordneten goldenen Sterne prangen nicht auf blauem Grund, wie es richtig wäre, sondern auf grünem. Doch das witzige Bekenntnis der Ökopartei zur EU sitzt nicht fest. Ein paar Mal klappt das Fähnchen seitlich ab und muss neu aufgerichtet werden. Das passt zur Situation, nachdem Großbritannien am Mittwoch die Scheidung von der EU einreichte.

60 Delegierte der brandenburgischen Grünen treffen sich am 1. April im Rathaus Kleinmachnow zu einem Kleinen Parteitag. Einer der Anträge, mit dem sie sich befassen sollen, trägt die Überschrift: »Wir kämpfen für Europa. Für eine solidarische Zukunft und gegen miefigen Nationalismus.« Dabei sehen die Grünen durchaus auch die Probleme in der EU, erkennen zum Beispiel, dass die »rigide Sparpolitik« im Süden, insbesondere in Griechenland, nicht zum Ziel führt, wie Landesparteichef Clemens Rostock erläutert. Doch die EU werde »dringend gebraucht, um die Globalisierung zu gestalten, um den Klimawandel zu bekämpfen, um Standards zu heben und um sozialen Ausgleich zu schaffen«, heißt es in dem Antrag. Mit dieser Botschaft wollen die aktuell 1051 brandenburgischen Grünen in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Auf der Tagesordnung stehen bislang acht verschiedene Anträge. Einer davon fordert, von den 300 Millionen Euro, die Brandenburg ab 2020 aus dem neuen Länderfinanzausgleich erhalten werde, 200 Millionen in die frühkindliche Bildung zu stecken. So sollen 90 Millionen Euro jährlich dafür ausgegeben werden, den Betreuungsschlüssel in den Kitas zu verbessern. Bei den unter Dreijährigen sollen statistisch vier Kinder auf eine Erzieherin kommen, bei den älteren Kindern neun auf eine Erzieherin. Zudem wollen die Grünen, dass weitere 90 Millionen Euro aufgewendet werden, um die Elternbeiträge abzuschaffen. Der Besuch von Krippen und Kindergärten wäre damit ab 2020 gebührenfrei. Bildung solle prinzipiell und von Anfang an nichts kosten, begründet Landesparteichefin Petra Budke diesen Vorstoß. Nach den Vorstellungen der Grünen müssten die Eltern dann aber zunächst noch weiter etwas für die Schulhorte bezahlen.

Die LINKE hatte am Sonntag signalisiert, dass Brandenburg nach ihrer Ansicht noch vor der Landtagswahl 2019 einen ersten Schritt zur Beitragsfreiheit machen sollte. Kostenlos sein sollte demnach das erste Jahr, das ein Kind in die Kita oder in den Hort geht.

Dem Kleinen Parteitag in Kleinmachnow liegt auch ein Antrag der Grünen Jugend vor, der auf die Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen Cannabis abzielt. Einen vergleichbaren Antrag hatte am Sonntag die Linksjugend solid beim LINKE-Landesparteitag in Potsdam durchgebracht. Demnach sollte die als Eigenbedarf von der Polizei tolerierte Menge Cannabis von sechs Gramm auf das Berliner Niveau von zehn bis 15 Gramm angehoben werden.