NATO streitet ums Geld

»Beim Kampf gegen den Terrorismus kann und sollte die NATO mehr tun«, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Freitag bei seinem ersten Auftritt in Brüssel. Ein Satz, dem seine Amtskollegen wohl noch folgen können. Doch geht es um die von Washington schon ultimativ geforderte massive Erhöhung der Militärausgaben in den meisten der 27 Partnerstaaten, sieht die Sache schon anders aus. Die Allianz hat auf ihrem Gipfel 2014 in Wales vereinbart, die Budgets binnen eines Jahrzehnts »Richtung zwei Prozent« der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung zu steigern. Jüngsten NATO-Zahlen zufolge kamen 2016 neben den USA nur Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen auf diesen Wert. Während US-Präsident Donald Trump die zwei Prozent als konkrete Zielmarke versteht und im Wahlkampf sogar die Beistandsgarantie für Verbündete in Frage gestellt hat, die seiner Meinung nach nicht genügend in ihr Militär investieren, sehen andere das nicht als rechtsverbindliche Verpflichtung.

»Die Beschlüsse der NATO kennen kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel«, argumentierte etwa Bundesaußenminister Siegmar Gabriel (SPD). Vielmehr gebe es einen Auftrag, »sich in diese Richtung zu entwickeln«. Er forderte in Brüssel, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe und Stabilisierung einzubeziehen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Kabinettskollegen allerdings für diese Position scharf kritisiert. Tillerson verlangte jetzt sogar konkrete nationale Ausgabenpläne. Man müsse sich auf dem NATO-Gipfel am 25. Mai darauf verständigen, solche Verpflichtungen bis Jahresende zu erstellen.

Wie Tillerson erklärte, habe die NATO »eine Reihe einzigartiger Kapazitäten«, die sie in den Anti-Terror-Kampf einbringen könne. Er will dabei vor allem verstärkt die »Cyberabwehr« der Allianz nutzen und das Bündnis zur Stabilisierung Iraks einsetzen. Er forderte jedoch nicht, dass sich das Bündnis mit Kampftruppen am Vorgehen gegen die IS-Miliz im Zweistromland oder in Syrien beteiligt. Das hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zuvor auch eindeutig abgelehnt.

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