nd-aktuell.de / 03.04.2017 / Kommentare / Seite 4

Eine Bundestags-Antifa ist nötig

Christian Klemm über eine AfD-Eröffnungsrede im neuen Bundestag

Christian Klemm

Ob rechte oder linke Demokraten - alle hoffen, dass die AfD den Einzug in den Bundestag verpasst. Und es ist nicht aussichtslos, denn die Rechtspartei hat in neueren Umfragen Federn gelassen. Falls es doch klappt, könnte der Geschichtsrevisionist Wilhelm von Gottberg die erste Parlamentssitzung eröffnen. Oder der notorische Deutschnationale Alexander Gauland. Ein Albtraum, der nicht Wirklichkeit werden darf - auch wenn dazu eine Regeländerung des Bundestages nötig ist. Auf eben diese hat sich die Große Koalition jüngst verständigt. Und daran gibt es nun Kritik von Grünen und Linkspartei.

Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten zu einer »NPD light« entwickelt - auf den jüngsten Landesparteitagen haben sich mehrheitlich die Unterstützer des Rechtsauslegers Björn Höcke durchgesetzt. Gegen diese Leute braucht es ein rigoroses Vorgehen, ähnlich wie in den Landtagen, in denen die Nazipartei einst vertreten war: Anträgen der AfD sollte keine andere Partei zustimmen, ihre Parlamentarier gilt es mit Nichtachtung zu strafen - auch auf die Gefahr hin, dass die AfD ihre Anhänger dann mit dem »Alle gegen uns«-Vorwurf mobilisiert. Denn eine Lehre aus der deutschen Geschichte ist es, den Aufstieg des Faschismus im Keim zu ersticken. Damit sollte man sofort anfangen - im Falle eines AfD-Einzuges am besten gleich bei der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestages.