Ermittlungen gegen Dehm nach Fluchthilfe eingestellt

Hannover. Die Ermittlungen gegen den LINKEN-Politiker Diether Dehm wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings sind offenbar eingestellt worden. Die Anwälte des Bundestagsabgeordneten aus Hannover, darunter der frühere CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler, teilten am Freitag in München mit, dass die bisherigen Ermittlungen keine belastenden Anhaltspunkte ergeben hätten und das Verfahren mangels Tatverdachts zu den Akten gelegt worden sei.

Dehm hatte im vergangenen Jahr einen minderjährigen Flüchtling von Italien über die Schweiz zu dessen Vater nach Deutschland gebracht. Aufgrund der Berichterstattung einer Zeitung sei gegen ihn der Vorwurf der Beihilfe zur unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet erhoben worden, erklärten die Anwälte. Zudem hatte eine Privatperson den Politiker angezeigt. Bei der Staatsanwaltschaft in Fulda, die für das Verfahren zuständig ist, war am Freitagnachmittag niemand mehr für eine Bestätigung zu erreichen. Dehm selbst hatte damals gesagt, er sei mit sich im Reinen: »Ich würde es wieder tun.«

Nachdem die Vorwürfe gegen Dehm im September 2016 bekannt geworden waren, hatte sich seine Partei hinter ihn gestellt. »Die Staatsanwaltschaft soll lieber Waffenhändler verfolgen statt Flüchtlingshelfer«, hatte der Kreisvorsitzende der LINKEN in der Region Hannover, Johannes Drücker, damals erklärt. Agenturen/nd