Landtag sagt Ja zu Hahn

Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Weichen für eine Übernahme des defizitären Regionalflughafens Hahn im Hunsrück durch die chinesische HNA Airport Group GmbH gestellt. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne beschloss das Parlament am Mittwoch ein Gesetz über den Verkauf der Landesanteile von 82,5 Prozent an der Betreibergesellschaft Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG). Der Verkaufspreis liegt dem Vernehmen nach bei 15,1 Millionen Euro.

»Hinter uns liegt ein steiniger Weg. Wir haben Fehler gemacht und daraus gelernt«, erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD) und bezog sich damit auf den jüngsten Bericht des Rechnungshofs, in dem der Landesregierung schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Mitte 2016 geplatzten Verkauf der FFHG-Anteile an die Firma Shanghai Yiqian Trading angelastet werden. Hingegen habe HNA als Weltkonzern in den Branchen Tourismus, Luftfahrt, Logistik, Immobilien und Infrastruktur bei Belegschaft und Anrainerkommunen im Hunsrück »einen guten Eindruck hinterlassen« und werde »mehr Flugbewegungen und wirtschaftliche Aktivitäten auf den Hahn bringen«. Lewentz und andere Koalitionsredner bezeichneten die Privatisierung als »alternativlos«, da die EU-Kommission Staatsbeihilfen für Flughafenbetreiber bis 2024 begrenzen will, um Überkapazitäten und defizitäre Flughäfen abzubauen. »Ohne Privatisierung gehen am Hahn die Lichter aus, mit Privatisierung entstehen Zukunftsperspektiven«, meinte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer.

In dem Gesetz verpflichtet sich das Land zur Zahlung hoher zweistelliger Millionenbeträge an den Käufer in Form von Betriebs- und Investitionsbeihilfen sowie im Bereich Brandschutz und Rettungsdienst. HNA soll bis zu einem Betrag von 25 Millionen Euro von allen Altlasten entlastet werden. Die Oppositionsparteien CDU und AfD kritisierten den Umgang der Landesregierung mit dem defizitären Airport, der in den 1990er Jahren als Konversionsprojekt auf einem ehemaligen US-Militärgelände entstanden war. Gleichzeitig sprachen sie sich aber für eine Privatisierung des Betriebs und die damit verbundene Veräußerung von Immobilien aus. Während die CDU mit Nein stimmte, enthielt sich die AfD-Fraktion der Stimme.

»Auch HNA wird den Flughafen nicht wirtschaftlich betreiben können«, so der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa gegenüber »nd«. Schließlich grabe der nur rund 120 Kilometer entfernte Frankfurter Rhein-Main-Flughafen mit dem Einstieg in den Low-Cost-Bereich dem Regionalflughafen das Wasser ab. Faulenbach da Costa befürchtet, dass HNA auf dem Gelände mittelfristig ein Gewerbegebiet ohne Gewerbesteuern oder Mitbestimmungsrechte anstreben und die um Arbeitsplätze bangenden Regionalpolitiker damit erpressen könnte.