Kein Platz für Querdenker
Torsten Albig hatte im Wahlkampf nicht die volle SPD-Rückendeckung
Die Euphorie der vergangenen Monate ist in der SPD-Zentrale verflogen. Am Montagmorgen wirkt der lange als neuer Hoffnungsträger gefeierte Martin Schulz nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein ratlos. Der Parteichef und Kanzlerkandidat räumt auf der Bühne im Atrium des Willy-Brandt-Hauses ein, dass die SPD in einer »schwierigen Lage« sei und nun »weiter kämpfen wird«. Torsten Albig fallen ebenfalls nur Durchhalteparolen ein. »Die SPD ist gestern gefallen und sie wird morgen wieder aufstehen«, sagt der amtierende Ministerpräsident. Sonderlich überzeugend klingt das nicht. Als Albig von Schulz den obligatorischen roten Blumenstrauß überreicht bekommt, applaudiert das gesamte SPD-Führungsteam pflichtbewusst, die Mienen von Manuela Schwesig, Ralf Stegner, Thorsten Schäfer-Gümbel und ihren Kollegen bleiben dabei aber versteinert.
Einen ersten Erklärungsansatz, warum Albig im Unterschied zu vielen anderen Ministerpräsidenten bei der Bevölkerung keinen großen Amtsbonus genießt, lieferte Katarina Barley. Die SPD-Generalsekretärin sagte im NDR-Fernsehen, dass »es in den letzten zwei, drei Wochen gar nicht mehr so sehr um politische, um Gerechtigkeitsthemen ging, sondern eher um Dinge wie das Privatleben des Ministerpräsidenten. So sehen wir auch, dass offensichtlich vor allem Frauen weniger die SPD gewählt haben.« Das Frauenbild von Albig war zum Gegenstand von Debatten geworden, weil er in einem Interview mit dem Boulevardmagazin »Bunte« nach der Trennung von seiner langjährigen Ehefrau diese als zuhause »gefangene« Mutter und Hausfrau beschrieben hatte. Die Zustimmung zur SPD war in den Umfragen von 33 Prozent im März auf 29 Prozent kurz vor der Landtagswahl gesunken. Letztlich erreichten die Sozialdemokraten 27,2 Prozent der Stimmen und verloren gegenüber der Wahl 2012 etwas mehr als drei Prozentpunkte.
Barleys Analyse mag zwar teilweise zutreffen, allerdings gibt es für Wahlniederlagen immer mehrere Ursachen. Mit anderen Aspekten wollte sich die Parteimanagerin offenbar in der Öffentlichkeit nicht befassen. Denn dann hätte sie auch kritisch die Rollen beleuchten müssen, die Schulz und sein Parteifreund, Außenminister Sigmar Gabriel, in Schleswig-Holstein gespielt haben.
Die beiden SPD-Männer hatten die ungeschriebene Regel gebrochen, wonach ein Spitzenkandidat in Wahlkampfzeiten die volle Rückendeckung seiner Partei erhält. Anlass hierfür war die Entscheidung von Albigs rot-grün-blauem Kabinett zu Beginn dieses Jahres, als einziges Bundesland einen dreimonatigen Abschiebestopp für Schutzsuchende aus Afghanistan zu erlassen, weil die Lage in dem vom Krieg geplagten Land zu unsicher ist. Diese humanitäre Geste, die nicht für Straftäter und sogenannte Gefährder gilt, passte nicht zur Politik der Bundes-SPD, in der immer wieder zu hören ist, dass man Menschen »ohne Bleiberecht konsequent abschieben« müsse.
Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, zwei Wochen vor der Landtagswahl, schossen sich Gabriel und Schulz auf Albig ein. Die Bundes-SPD müsse beachten, welche innerstaatlichen Fluchtalternativen es am Hindukusch gebe, sagte Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Eckernförde. »Wenn wir das als Einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird«, kommentierte nahezu zeitgleich Gabriel in einem Interview mit den »Kieler Nachrichten« Albigs Flüchtlingspolitik. Dass Gabriel und Schulz auch betonten, dass die »Mitmenschlichkeit« des Regierungschefs sehr »nobel« sei, klang eher nach Hohn denn nach Anerkennung.
Möglicherweise waren die Aussagen des sozialdemokratischen Duos nicht nur der Stimmung in der deutschen Bevölkerung geschuldet, die laut Umfragen mit der »Willkommenskultur« immer weniger anfangen kann, sondern auch eine späte Rache für Albigs Seitenhiebe gegen die Bundespartei. Als Gabriel noch die SPD als Vorsitzender anführte, hatte der Norddeutsche wegen fehlender Erfolgschancen bei der Bundestagswahl 2017 die Frage aufgeworfen, ob die Partei ihren Spitzenkandidaten noch als Kanzlerkandidaten bezeichnen sollte. Solche kritischen Zustandsbeschreibungen der SPD werden im Willy-Brandt-Haus nicht gerne gehört.
Albig, der 99 Prozent der Flüchtlinge als »nicht Kriminelle« verteidigt hatte, viele Abschiebungen für zu teuer hält und ausländische Verbrecher lieber in deutschen Gefängnissen sehen würde, bleibt die bittere Erkenntnis, dass es Querdenker in der SPD schwer haben. Der Abschiebestopp für Asylbewerber aus Afghanistan endet in diesem Monat. Die schleswig-holsteinische Flüchtlingspolitik dürfte sich dann ändern. Dass Albig seine Amtszeit in einer Koalition mit den Grünen und der FDP fortsetzen könnte, gilt nämlich als nahezu ausgeschlossen. Und sein potenzieller Nachfolger, Daniel Günther von der CDU, hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er den Kurs der Landes-SPD für zu liberal hält.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
