Teure Wünsche vor Haushaltsberatungen

Die Senatoren des Landes wollen in den kommenden beiden Jahren sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, als ihnen im Haushalt zur Verfügung stehen. Das sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem RBB. Besonders überrascht habe ihn, dass die meisten Mehrausgaben nicht für Investitionen und Personal angemeldet wurden, sondern vor allem für sogenannte konsumtive Sachausgaben wie Zuschüsse für das Sozialticket oder die Philharmoniker. In Kürze will Rot-Rot-Grün mit den Beratungen über den Doppelhaushalt 2018/19 beginnen. Der Etat umfasst rund 55 Milliarden Euro für beide Jahre. Vor solchen Gesprächen ist es üblich, dass die Ressorts in großem Stil Ausgabenwünsche anmelden. In den Verhandlungen werden diese dann zusammengestrichen und austariert. Seinen Haushaltsentwurf will der Senat im Juli vorlegen, dann berät das Abgeordnetenhaus darüber und beschließt den Etat schließlich. dpa/nd