nd-aktuell.de / 16.05.2017 / Politik / Seite 8

Nationaler Regenbogen

Ausländer von LGBT-Parade in Singapur ausgeschlossen

Singapur. An der Parade für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transmenschen (LGBT) in Singapur dürfen in diesem Jahr keine Ausländer teilnehmen. Das teilten die Organisatoren der sogenannten Pink-Dot-Parade am Sonntag mit und verwiesen auf ein neues Gesetz, welches nur Staatsbürger und dauerhafte Einwohner des Stadtstaates zu derartigen Veranstaltungen zulässt.

Die Organisatoren erklärten in sozialen Netzwerken, sie bedauerten »zutiefst«, dass Ausländer von der Veranstaltung am 1. Juli ausgeschlossen würden. Sie hätten aber »keine andere Wahl, als dieser Regelung nachzukommen«.

Proteste in Singapur werden streng überwacht und dürfen nur an einem einzigen Platz in der Stadt stattfinden, an dem freie Meinungsäußerung erlaubt ist. Im November waren neue Regeln in Kraft getreten, wonach Ausländer nicht mehr zu Protestveranstaltungen zugelassen werden. Verstöße werden mit umgerechnet bis zu 6500 Euro oder einer Haftstrafe von bis zu sechs Monaten oder beidem geahndet. Zur Verantwortung gezogen werden auch die Veranstalter.

Die Behörden in Singapur gehen seit längerem gegen eine mutmaßliche ausländische Einmischung in die Politik des Stadtstaates in Südostasien vor. Menschenrechtsgruppen kritisieren immer wieder die Einschränkung politischer Freiheiten.

Die Akzeptanz homosexueller Beziehungen hat in der Bevölkerung Singapurs in den vergangenen Jahren zugenommen, was unter anderem auf Veränderungen der sozialen Normen in der jüngeren Generation sowie auf die vielen Touristen und ausländischen Staatsbürger zurückzuführen ist. Allerdings bestätigte das oberste Gericht Singapurs 2014 ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit, welches Sex zwischen Männern weiterhin unter Strafe stellt. AFP/nd