Abgang mit erhobenem Haupt
Regierungschefin von NRW übernimmt Verantwortung für SPD-Wahlpleite
Berlin. »Mit erhobenem Haupt« trage sie die Verantwortung für das, was in den letzten Wochen und Monaten in Nordrhein-Westfalen geschehen ist, wiederholte Hannelore Kraft am Montag. Anlass war die verhaltene, aber persönliche Kritik von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley an der bisherigen und am Vortag von allen Parteiämtern zurückgetretenen Ministerpräsidentin des Landes. Die SPD hatte am Sonntag die Landtagswahl mit einem Verlust von fast acht Prozentpunkten verloren, ein Wahlergebnis, das ungeachtet der trotzigen Bemerkungen Krafts ein politisches Beben für ihre Partei auch im Bund bedeutet. Dort versuchte sich am Montag in Berlin auch Parteichef Martin Schulz mit Erklärungen für das Desaster, allerdings kaum überzeugender als Hannelore Kraft. Am gleichen Tag widmete sich der SPD-Vorstand der Arbeit am Wahlprogramm zur Bundestagswahl.
Die nordrhein-westfälische CDU von Spitzenkandidat Armin Laschet, die nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis am Sonntag mit 33 Prozent vor der SPD gelandet war, bekannte, mit der FDP die größten Gemeinsamkeiten zu sehen - die Liberalen waren bei 12,6 Prozent gelandet. Die Partei von Christian Lindner reagierte allerdings selbstbewusst bis eigenwillig; Lindner stellte klar, dass eine Koalition nur zu den eigenen Bedingungen zu haben sei. Für die CDU bliebe dann noch eine Große Koalition - bisher ist nach dem Rückzug Hannelore Krafts noch gar nicht klar, wer die Gespräche über ein potenzielles Bündnis mit der CDU führen soll. In den Landtag zieht auch die AfD ein, sie erhielt 7,4 Prozent. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent. Der Linkspartei fehlten mit 4,9 Prozent rund 8500 Stimmen für den Sprung in den Landtag. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent auch aus dem bundesweit letzten Landtag. nd Seiten 2 und 3
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
