Rot-Rot-Grün uneins über Sozialmieten
»Es ist eine komplizierte Gefechtslage«, sagt Grünen-Wohnungs- expertin Katrin Schmidberger über die geplanten Reformen bei der Mietenberechnung im alten sozialen Wohnungsbau. Bereits das in der vergangenen Woche von Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) vorgelegte, sogenannte Vorschaltgesetz, ist durchaus umstritten. Bei der internen Abstimmung im Senat ging es bereits hoch her. So wurde nach nd-Informationen von der SPD die höhere Förderung für Sozialmieter mit geringem Haushaltseinkommen plötzlich wieder infrage gestellt, obwohl dies sogar in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde. Auch die Regelung, die nach Hausverkäufen unterbindet, dass die Käufer Kosten auf die Mieter umlegen dürfen, die ihnen nie entstanden sind, stößt auf Kritik, weil sie explizit nicht auf zurückliegende Verkäufe angewandt werden soll. »Die Grünen- Fraktion ist nicht gewillt, das so hinzunehmen«, kündigt Schmidberger an. Bei der Linksfraktion gibt man sich etwas verhaltener in der Kritik. »Wenn drei Viertel davon, was wir uns wünschen, in einer Koalition tatsächlich realisiert wird, ist das doch schon ziemlich gut«, sagt die Abgeordnete Katalin Gennburg.
»Es beschädigt doch eine Senatorin nicht, wenn ein schon ziemlich gutes Gesetz aus ihrem Haus noch sozialer gemacht wird«, sagt dagegen der Stadtsoziologe und Berater der Linksfraktion Andrej Holm, der die restlichen Regelungen explizit lobt. »Ich will erst mal mit meinem Arbeitskreis sprechen«, sagt SPD-Bauexpertin Iris Spranger auf die Frage, ob ihre Fraktion noch Änderungen am Gesetz einbringen will. Diesen Donnerstag soll das Gesetz im Abgeordnetenhaus eingebracht werden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
