Slowakische Neonazipartei soll verboten werden

Bratislava. In der Slowakei könnte erstmals eine Partei verboten werden, die im Parlament sitzt. Generalstaatsanwalt Jaromir Ciznar hat am Donnerstag das Oberste Gericht um Auflösung der rechtsextremen Partei LSNS (Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko, Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei) ersucht. Die »extremistische politische Partei mit faschistischen Tendenzen« verletze die Verfassung, Gesetze und internationale Verträge, erklärte Ciznar in seiner von der Nachrichtenagentur TASR veröffentlichten Begründung.

Zuletzt hatte die Partei mit der Verwendung des Neonazi-Zahlencodes 1488 für Empörung gesorgt. Die Zahl 88 verwenden Neonazis als Code für »Heil Hitler!«, weil H der achte Buchstabe im Alphabet ist; 14 steht für einen rassistischen Slogan zur »Überlegenheit der weißen Rasse«.

Die LSNS war bei den Wahlen am 5. März 2016 mit 14 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. In Umfragen ist sie jetzt drittstärkste Partei. Bereits ihre Vorgängerpartei Slowakische Gemeinschaft war Anfang März 2006 verboten worden, weil ihre Aktivitäten im Widerspruch zur slowakischen Verfassung standen. Sie wurde ebenfalls vom LSNS-Chef Marian Kotleba geführt. Im Februar 2010 wurde sie Partei LSNS wiedergegründet. Die Partei verherrlicht den mit dem nationalsozialistischen Deutschen Reich verbündeten Slowakischen Staat und fordert nach eigenen Angaben die Errichtung eines »neuen slowakischen Ständestaats auf nationaler, christlicher und sozialer Basis« sowie den Austritt der Slowakei aus der NATO. Agenturen/nd