Bund könnte Bau der A 100 durchsetzen

Die geplante Infrastrukturgesellschaft Verkehr ist umstritten, wurde aber am Freitag vom Bundesrat durchgewunken. Die neue Gesellschaft könnte den ebenfalls umstrittenen Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A 100 beschleunigen und eventuell gegen den Willen des Senats durchsetzen.

Das berichtete der »Tagesspiegel« am Sonnabend unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium und die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne). Aufgabe der neuen Gesellschaft sei es, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlich eingestuften Projekte umzusetzen. Dazu gehöre der 17. Bauabschnitt der A 100 von Treptower Park bis zur Frankfurter Allee, Ecke Storkower Straße, schreibt das Blatt. Zwar könnte sich einerseits das Land Berlin das eigene Planungsrecht sichern, andererseits könnte der Bund die Zuständigkeit dann doch wieder zurückholen, heißt es. Dies wäre aber ein kompliziertes Verfahren, zitierte der »Tagesspiegel« den Berliner Abgeordneten Harald Wolf (LINKE). nd