EU und China wollen Beihilfen kontrollieren

Brüssel. Kurz nach dem EU-China-Gipfel haben die Kommission und die Volksrepublik eine Kooperation bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen vereinbart. Mindestens einmal pro Jahr wollen sich Experten beider Seiten abwechselnd in Brüssel und Peking austauschen, hieß es am Dienstag nach einem Treffen von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und He Lifeng, dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas. Vor kurzem hatte die Volksrepublik eine Wettbewerbskontrolle eingeführt. Zwischen der EU und China gibt es aber nach wie vor große Differenzen bei Handelsfragen: Bislang weigern sich die 28 Mitgliedstaaten, Pekings neuen Status als Marktwirtschaft anzuerkennen, da zahlreiche Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Billigimporte wie Stahl damit fallen müssten. Derzeit arbeitet die EU an neuen Handelsschutzinstrumenten, die die Kriterien der WTO erfüllen. AFP/nd