Keine Sammelklage vor der Wahl
Berlin. Mit einer Einführung von Sammelklagen ist einem Medienbericht zufolge in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Die »Bild« berichtete am Dienstag unter Berufung auf Rechtspolitiker von Union und SPD, dass die Musterfeststellungsklage nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen werde. Bereits im Dezember hatte das SPD-geführte Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf dazu erarbeitet. Die CDU bezeichnete ihn als unausgereift und mangelhaft. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte dagegen, die SPD wäre »bereit gewesen, über Detailfragen zu reden«. Die Union habe den Entwurf aber pauschal abgelehnt. Eine Musterklagemöglichkeit war nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 gefordert worden. AFP/nd
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