»Europe first« - EU powert Rüstungsindustrie
Brüssel treibt Militarisierung voran und füllt gemeinsamen Verteidigungsfonds mit fünf Milliarden Euro jährlich
»Ich begrüße den Vorschlag der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik ausdrücklich. Er ist ambitioniert und zeigt, wie weit wir in den letzten zwölf Monaten auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion gekommen sind.« Ursula von der Leyen (CDU), die deutsche Verteidigungsministerin, ist begeistert von dem rasanten Prozess. Logisch, sie hat ihn maßgeblich vorangetrieben.
Vor gut einem Jahr betonte die EU-Kommission, dass man angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in den Nachbarländern eine besser aufeinander abgestimmte und effizientere Finanzierung der Verteidigungspolitik anstreben müsse. Auf dem Bratislava-Gipfel im September 2016 erklärten die Staats- und Regierungschefs: »Wir benötigen die EU, um nicht nur Frieden und Demokratie, sondern auch die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.« Ende November schlug die EU-Kommission einen detaillierteren Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan vor. Am Mittwoch nun schmiedete das Gremium weitere Nägel mit Köpfen.
Offiziell gebe es drei strategische Optionen. Die erste fällt sofort durchs Raster der von Jean-Claude Juncker geleiteten Kommission, denn sie beinhaltet ein »Weiter so«. Also bliebe alles, wie es ist. Die zweite sieht die EU als eine »militärische Macht«, die die NATO ergänzt. Die angestrebte dritte Option beinhaltet eigenständige militärische Operationen, gemeinsame Truppenverbände sowie eine weitgehende Kooperation bei der Beschaffung und Entwicklung von militärisch Nutzbarem.
Als Grundlage für die Beratungen des am 22. und 23. Juni stattfindenden EU-Gipfels liegt nun ein Gesetzentwurf für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds vor. Erste Finanzierungsvereinbarungen sollten bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Durch Garantien für nationale Beiträge erhofft sich die EU-Kommission einen »Hebeleffekt«, so dass unterm Strich ab 2020 fünf Milliarden Euro pro Jahr bereitstehen. Zusätzlich will die EU nach 2020 mit jährlich 500 Millionen Euro Forschungsprojekte direkt finanzieren. Es geht um Schlüsseltechnologien. Dafür sind zunächst 90 Millionen Euro vorgesehen. Weitere Millionen sollen in die Entwicklung von Drohnen und die Satellitenkommunikation gesteckt werden.
Durch Kooperation ließen sich bis zu 30 Prozent der jährlichen Verteidigungsausgaben einsparen. Wegen mangelnder Zusammenarbeit gebe es pro Jahr zwischen 25 und 100 Milliarden Euro Mehrkosten. Grund: Das Beschaffungswesen liege zu 80 Prozent in nationaler Hand, bei Forschung und Technologie wurden 90 Prozent errechnet.
Abgesehen von politischen Auswirkungen der am Mittwoch bekannt gemachten Planvorgaben - das Jammern über zu wenige Rüstungsmöglichkeiten findet auf sehr hohem Niveau statt. Die Staaten der EU leisten sich in Summe die zweithöchsten Militärausgaben weltweit. Dass der Industrie aufgetragen wurde, die Kooperationsbeziehungen zu verbessern, kann nicht schrecken. Die Konzerne sind da weiter als die Politik.
Was will die EU-Kommission mit ihrem jüngsten Papier? Hat sie sich nur gescheut, »EU first« darüber zu schreiben? Die Zielsetzung wäre nicht verwunderlich nach den »Irritationen«, die der neue US-Präsident ausgelöst hat. Doch in Brüssel warnt man davor, die Initiative zu einseitig als Antwort über den Atlantik zu werten. Der Druck, auch in der Verteidigungspolitik enger zu kooperieren, habe schon vorher bestanden. Er sei durch das britische Brexit-Votum stärker geworden.
Wie stehen nun die EU-Bürger zur Idee einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik? So lautete die - offenbar bewusst unscharf gelassene - Ausgangsfrage einer Erhebung, die vom »Politico«-Portal passgenau am Mittwochvormittag veröffentlicht wurde. Am meisten Zustimmung zur EU-Verteidigungspolitik stellten die Forscher in Luxemburg und Litauen fest. Dort sind je 87 Prozent der Befragten dafür. In Deutschland schließen sich immerhin noch 84 Prozent dieser Meinung an. Am wenigsten Begeisterung ließ sich in Österreich erfragen. Dort sehen gerade noch 54 Prozent eine Notwendigkeit zur militärischen Aufrüstung der Gemeinschaft.
Ebenfalls am Mittwoch hat das Statistische Amt der Europäischen Union, kurz Eurostat, eine Zusammenschau der 2015er Verteidigungsausgaben veröffentlicht. Vor zwei Jahren war die Bereitschaft, zwei Prozent des Bruttosozialproduktes fürs Militär zu opfern, längst nicht so ausgeprägt wie heute. Damals lag der Durchschnitt pro EU-Land bei 1,4 Prozent. Griechenland verpulverte sogar 2,7 Prozent seines Bruttosozialproduktes für die Rüstung und war somit EU-Spitzenreiter. Luxemburg war mit 0,3 Prozent das Schlusslicht.
Nimmt man die absoluten Zahlen, so lag das EU-Aussteigerland Großbritannien mit 55 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben ganz vorne und gab ein Viertel sämtlicher Mittel in der Europäischen Union fürs Militär aus. Es folgten Frankreich mit 38 Milliarden Euro, Deutschland mit rund 30 Milliarden Euro und Italien, das zehn Milliarden Euro weniger ausgab. Insgesamt bestritten diese vier Staaten fast drei Viertel der mit 199,9 Milliarden Euro gewichtigen EU-Verteidigungsausgaben.
Bei ähnlichen Verhältnissen wird es auch nach dem Brexit Großbritanniens bleiben - in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, das man in Berlin und Paris anstrebt.
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