Ungarns Parlament billigt NGO-Gesetz

Budapest. Mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament am Dienstag ein Gesetz für Zivilorganisationen beschlossen. Die Regelung gilt für Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die Hilfen aus dem Ausland erhalten. Sie schreibt vor, dass diese sich gerichtlich registrieren und ihre ausländischen Spender offenlegen müssen. Darüber hinaus müssen sie in allen ihren Publikationen die Bezeichnung »auslandsgeförderte Organisation« anführen. Das Gesetz richtet sich insbesondere gegen Organisationen, die vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros unterstützt werden. Ministerpräsident Viktor Orbán sieht in Soros einen für Ungarn schädlichen »amerikanischen Finanzspekulanten« und hatte das Gesetz selbst eingebracht. nd/dpa