Erdogans Schläger sollen draußen bleiben

Berlin. Nach dem gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan gegen Demonstranten in Washington will die Bundesregierung solche Attacken beim G20-Treffen in Hamburg verhindern. Wie die »Welt am Sonntag« berichtet, standen auf der Namensliste von Erdogans Begleitern für Hamburg auch mehrere Leibwächter, gegen die die US-Justiz nach den Angriffen im Mai Haftbefehle erlassen hatte. Das Auswärtige Amt habe der Türkei deutlich gemacht, dass die betreffenden Sicherheitsleute nicht nach Deutschland kommen sollten, berichtete das Blatt weiter und berief sich auf entsprechende Berichte von Regierungsvertretern vergangene Woche in einer internen Sitzung im Bundesrat.

Die US-Behörden werfen zwölf türkischen Sicherheitskräften vor, am Rande von Erdogans Washington-Besuch Mitte Mai gewaltsam gegen kurdische Demonstranten vor der türkischen Botschaft vorgegangen zu sein. Zwölf Menschen wurden verletzt, darunter ein Polizist. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, es sei Vorsorge dafür getroffen worden, dass es in Deutschland nicht zu solchen Vorfällen kommen könne. Laut Bundeskriminalamt verfügt das Sicherheitspersonal der ausländischen Delegationen »lediglich über Notwehrrechte«, nicht aber über polizeiliche Befugnisse. Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD sagte, auf den Straßen habe nur die Polizei der Hansestadt »das Sagen - und sonst niemand«. Das schließe auch ausländische Sicherheitskräfte »ausdrücklich mit ein«. AFP/nd