Kabinett billigt Aus für Beamtenpensionsfonds

Mainz. Die Auflösung des umstrittenen Pensionsfonds für die Altersversorgung der Beamten in Rheinland-Pfalz hat die nächste Hürde genommen. Das Landeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag in Mainz laut Finanzministerium ohne Änderungen. Im Februar hatte der Verfassungsgerichtshof einen Teil der Landesmittel für den Fonds für verfassungswidrig erklärt. Die Mittel sollen künftig vor allem aus dem Landeshaushalt kommen, Spitzenbelastungen sollen mit einer Rücklage abgefedert werden. Im Pensionsfonds mit einem Wert von zuletzt 5,65 Milliarden Euro sind auch Anleihen in Höhe von 800 Millionen Euro enthalten, die mit früheren Wohnungsbaudarlehen verbunden sind. Die CDU-Landtagsopposition sieht die Auflösung des Pensionsfonds als Konsequenz ihrer Klage. dpa/nd