nd-aktuell.de / 13.07.2017 / Politik / Seite 1

Olaf Scholz entschuldigt sich

Offene Fragen nach dem Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel

Berlin. Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten für Entschädigungen nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch bestätigte, stehe eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Stadt Hamburg vor dem Abschluss. Die Hansestadt soll eine Ansprechstelle einrichten.

Der politische Disput nach dem Gipfel findet hingegen kein Ende. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der Union »ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit« vor. Wer den Rückzug des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) fordere, der müsse auch Merkels Rücktritt verlangen. Die CSU kritisierte das als »flegelhaften Tiefschlag«. Scholz entschuldigte sich vor der Hamburger Bürgerschaft für das Chaos am Rande des Gipfels. Auch der Ausschluss von über 30 Journalisten bleibt Gegenstand politischen Streits. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir verlangte Aufklärung von der Bundesregierung, vor allem über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Türkei. dpa/nd Seiten 4 und 5