Der normalisierte Ausnahmezustand

Vor genau einem Jahr - am Jahrestag des Sturms auf die Bastille - raste ein Mann mit einem Lastwagen auf der Strandpromenade von Nizza in eine Menschenmenge. Die schreckliche Bilanz: 86 Menschen starben, mehr als 450 weitere wurden verletzt. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat beanspruchte den Anschlag für sich.

Zu diesem Zeitpunkt herrschte in Frankreich bereits seit acht Monaten, seit den Pariser Terrorattacken vom November 2015, Ausnahmezustand. Dieser hat den Anschlag auf der Strandpromenade nicht verhindern können. Gleichwohl wurde er immer wieder verlängert. Zum sechsten Mal unlängst von der Regierung Emmanuel Macrons. Dieser hat zwar zugesagt, dass der Ausnahmezustand danach auslaufen soll. Aber: Zunächst soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, das den Sicherheitsbehörden ähnliche Befugnisse einräumt, wie sie jetzt schon genießen. Wenn aber die Ausnahme permanent wird, ist sie die neue Normalität. Und diese ist durch eine Einschränkung jener Rechte gekennzeichnet, die am 14. Juli 1789 ihren Ursprung haben und als bürgerliche bezeichnet werden.

Unsere Werte sollen gegen die Islamisten verteidigt werden, heißt es von westlichen Politikern nach jedem Terroranschlag. Tatsächlich sind sie dabei, diese aufzugeben. Macron ist da keine Ausnahme.