Vorgeschmack in Milliardenhöhe

Es ist gerade die Zeit der großen Abrechnungen rund um die sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Der Ausstieg ist diesmal wohl wirklich endgültig. Und so stellen die kommerziell und politisch Beteiligten gerade ihre Forderungen aus, die ohne großes Bohei beglichen werden. Ein Happy-End für alle also?

Mitnichten, denn der Staat wird schon in einigen Jahren als der Gelackmeierte dastehen. Nicht nur, dass er wegen eines schlecht gemachten Gesetzentwurfs soeben die Brennelementesteuer an E.on, RWE & Co. in Milliardenhöhe zurückzahlen musste, was dank gut gefüllter öffentlicher Kassen kein sehr großes Problem darstellt. Und die Atomkonzerne haben ihren Obolus für den Endlagerfonds entrichtet, wobei sie natürlich heilfroh sind, glimpflich die Altlasten des AKW-Abenteuers loszuwerden, aus dem sie bisher Jahre über Jahre gute Profite einstrichen.

Im Grunde genommen lautet die Botschaft der meisten Bundesregierungen an die Energierisen: Macht ihr mal die Geschäfte, wir kümmern uns dann ums Aufräumen. Die Atomkraftnutzung war so etwas wie die Urform der öffentlich-privaten Partnerschaften. Und so sind die Rückzahlungen der Brennelementesteuer wohl nur ein Vorgeschmack darauf, was mit der Endlagerung der strahlenden Erblast noch auf den Steuerzahler zukommt.