Zwischen links und liberal

Am selben Tag, an dem der Bundesrat im Juli 2004 die Hartz-IV-Gesetze verabschiedet, gründet sich das Netzwerk Grundeinkommen. Hartz IV stigmatisiere Arme und unterwerfe sie einem Sanktionsapparat, so die Kritik von Wissenschaftlern, Parteien- und Verbandsvertretern. Ein Grundeinkommen soll den Arbeitszwang abschaffen. In diesem Jahr erhält das Thema nun neue Dynamik. In Finnland erprobt die Regierung ein Grundeinkommen in einem Modellversuch mit 2000 Arbeitslosen. Und neuerdings feiert man die Idee sogar im Silicon Valley. Tesla-Chef Elon Musk sagt: Letztendlich zwängen uns die Folgen der Digitalisierung das Grundeinkommen auf. Wir hätten keine Wahl.

Es gibt einige neoliberale Spielarten der Idee. Die FDP etwa schlägt ein Bürgergeld vor, das andere Sozialleistungen ersetzt und ausschließlich an Erwerbstätige im Niedriglohnsektor ausgezahlt wird. Auch gibt es das Modell einer »Negativen Einkommenssteuer«, die das Gemeinwesen an das Individuum zahlt. Das Finanzamt würde dabei Arbeitseinkommen und Grundeinkommen miteinander verrechnen. Die Höhe des ausgezahlten Grundeinkommens hinge dann vom Erwerbseinkommen ab. Es handelt sich also um ein konventionelles Stufenmodell - ähnlich dem derzeitigen bedarfsorientierten Sozialsystem.

Das Netzwerk Grundeinkommen will die Stigmatisierung von Sozialleistungsbeziehern beenden. Dafür soll das Grundeinkommen an Jeden ausbezahlt werden, auch an Millionäre. Das Netzwerk begründet seine Forderung damit, dass eine Bedürftigkeitsprüfung die Leistungsbezieher immer unter Missbrauchsverdacht stelle. Nur ein Grundeinkommen, das bedingungslos ist, könne dieser Diskriminierung ein Ende bereiten.

Teile der Linken lehnen das Grundeinkommen kategorisch ab. Etwa Judith Dellheim, Referentin für solidarische Ökonomie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie schreibt, ein Grundeinkommen verfestige kapitalistische Besitzverhältnisse. Nach Auffassung des Netzwerks hingegen eignet sich das Individuum gerade durch ein Grundeinkommen die Bedingungen der Produktion an, denn es gewinnt Entscheidungsfreiheit. Diese Streitfrage ist der Grund, warum die Wirtschaft sich über das Grundeinkommen zunehmend einiger ist, als die Linke.