FDP will Sondersitzung zu Koppers einklagen

Im Streit um die Berufung der Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin erwägt die FDP-Fraktion eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Damit will sie eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses durchsetzen. Der Ausschussvorsitzende und FDP-Abgeordnete Holger Krestel sagte am Montag, er habe Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) erneut geschrieben, um die angestrebte und bisher abgelehnte Sondersitzung des Ausschusses durchzusetzen. Der Opposition werde ansonsten ein »wichtiges, demokratisches Kontrollrecht verweigert«. Sollte Wieland weiterhin nicht zustimmen, wäre die Klage ein nächster Schritt. Der rot-rot-grüne Senat hatte kürzlich beschlossen, Koppers auf Vorschlag von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zur Generalstaatsanwältin zu machen. dpa/nd