Rausgeworfen

Das war’s wohl für Michail Saakaschwili in der Ukraine: Am Mittwoch wurde dem Ex-Georgier der ukrainische Pass entzogen. Als Grund gelten falsche Angaben Saakaschwilis. Der Ex-Gouverneur der Region Odessa könnte nun staatenlos bleiben.

Seit der georgische Ex-Präsident im November 2016 den Posten des Gouverneurs der südukrainischen Region Odessa verlassen hat, versuchte er noch aktiver als zuvor in der ukrainischen Politik mitzumischen.

Unter anderem hat der 49-Jährige eine neue Partei, die Bewegung neuer Kräfte, gegründet. Sie warf dem Präsidenten Petro Poroschenko Korruption vor und forderte Neuwahlen für das Parlament. Andererseits fungierte Saakaschwili als Moderator einer eigenen Talkshow im Fernsehsender ZIK. Damit wurde er quasi zum Gesicht jenes Teiles der ukrainischen Opposition, der zwar die Maidan-Revolution und die westliche Ausrichtung der Ukraine unterstützt, jedoch entschieden gegen Poroschenko auftritt.

Nun wurde Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft, die er erst im Mai 2015 erhalten hatte, wieder entzogen. Laut der ukrainischen Migrationsbehörde hat der Ex-Georgier wohl offensichtlich angegeben, gegen ihn werde weder in der Ukraine noch in anderen Ländern ermittelt. In Georgien jedoch ist dies wegen Korruption der Fall. Was Saakaschwili selbst »politische Verfolgung« nennt, war Kiew von Anfang an bekannt.

In der Ukraine, wo der der Präsident höchstpersönlich für die Entziehung der Staatsbürgerschaft verantwortlich ist, wird eine nur dünne gesetzliche Grundlage vermutet. »Dümmer war nur die Verhaftung von Julia Timoschenko unter Präsident Janukowitsch«, kommentierte der Rada-Abgeordnete Mustafa Najem vom Blok Poroschenko.

Saakaschwili betont: »Ich wohne seit 13 Jahren in der Ukraine, habe an drei Revolutionen teilgenommen. Ich habe nur die ukrainische Staatsbürgerschaft - und sie werden die mir nicht entziehen.« Bliebe es aber doch dabei, wäre der einstige Georgier damit staatenlos.