CDU und CSU spitze bei Nebenverdiensten

Berlin. Die Abgeordneten des Bundestags haben in der ablaufenden Wahlperiode mindestens 26,5 Millionen Euro durch Nebeneinkünfte hinzu verdient. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Otto-Brenner-Stiftung hervor, die von abgeordnetenwatch publik gemacht wurde. An der Spitze der Nebenverdiener stehen Abgeordnete von CDU und CSU. Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte in zehn Stufen von mehr als 1000 bis 3500 Euro in der ersten Stufe bis zur letzten Stufe von mehr als 250 000 Euro monatlich angeben.

Demnach hatten 178 und somit jeder vierte der 655 in dieser Wahlperiode im Bundestag vertretenen Abgeordneten meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10 000 Euro im Jahr. Der Mindestverdienst lag seit der letzten Wahl im Jahr 2013 zusammengerechnet bei 26,5 Millionen Euro, wenn innerhalb der zehn Stufen immer der niedrigste Betrag angenommen wird. Wird bei den Berechnungen der Höchstwert der jeweiligen Einkommensstufe angenommen, liegen die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sogar bei bis zu 48,7 Millionen Euro.

Abgeordnetenwatch bemängelt, dass nicht in allen Fällen zu erkennen ist, von wem ein Abgeordneter Geld erhielt. Ersichtlich sei dies bei Vergütungen von Unternehmensposten, Freiberufler und Selbstständige könnten ihre Geldgeber aber hinter Bezeichnungen wie »Kunde«, »Vertragspartner« oder »Mandant« verbergen, nicht einmal deren Branche müsse genannt werden. AFP/nd

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