Iran: Amnesty beklagt Lage

Berlin. Die Menschenrechtssituation in Iran hat sich nach Einschätzung von Amnesty International in den vergangenen Jahren stark verschlechtert. Seit 2013 gingen Justizbehörden und Sicherheitsapparat verstärkt gegen Menschenrechtsverteidiger vor, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisation. Die Hoffnung, dass sich die Menschenrechtssituation im Land mit der Wahl von Präsident Hassan Rohani verbessern würde, habe sich nicht erfüllt.

Seit 2013 hätten die Justizbehörden die Möglichkeiten stark ausgeweitet, wegen angeblicher Gefährdung der staatlichen Sicherheit Anklage zu erheben. So stuften die Revolutionsgerichte auf Grundlage von sehr vage und allgemein formulierten Straftatbeständen friedliche Aktivitäten der Menschenrechtsarbeit als »kriminell« ein. Das betreffe unter anderem den Kontakt zu internationalen Institutionen wie EU oder UNO und Organisationen wie Amnesty. Von den Repressionen betroffen seien vor allem Menschenrechtsanwälte, Gewerkschaftsvertreter und Aktivisten, die sich für Frauenrechte, gegen die Todesstrafe und für religiöse und andere Minderheiten einsetzen, sagte der Iran-Experte bei Amnesty International in Deutschland, Dieter Karg. Präsident Rohani und seine Regierung hätten bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um diese Menschenrechtsverletzungen zu stoppen, hieß es. epd/nd