Schiebung in Caracas

Caracas. »Achtung: Der Marsch gegen den Betrug findet am Donnerstag statt«, teilte der Oppositionspolitiker Freddy Guevara am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Ursprünglich war der Marsch für Mittwoch geplant, bis Dienstag hatte die Regierung ein Demonstrationsverbot verhängt.

Die Protestaktion soll mit der ersten Sitzung der umstrittenen Versammlung zusammenfallen, doch wurde der Mittwoch als Starttermin für die Arbeit des Gremiums nicht offiziell bestätigt. Staatschef Nicolás Maduro hatte die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung trotz massiver Proteste im In- und Ausland am vergangenen Sonntag abhalten lassen.

Nach seinem Willen soll sie das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten, um Venezuela aus der seit Monaten anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen.

Maduros Gegner werfen ihm hingegen vor, er wolle diktatorische Vollmachten an sich reißen. Sie bestreiten die Rechtmäßigkeit der Wahl und werden darin von zahlreichen ausländischen Regierungen unterstützt. In der Nacht zum Dienstag waren die beiden führenden Oppositionspolitiker Leopoldo López und Antonio Ledezma wegen Fluchtgefahr verhaftet worden. Sie hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen und standen unter Hausarrest.

Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die Inhaftierung der beiden geäußert. UN-Menschenrechtskommissar Seid Ra'ad al-Hussein forderte die sofortige Freilassung von Leopoldo López und Antonio Ledezma. Alle Gefangenen, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hätten, müssten auf freien Fuß kommen, betonte der Menschenrechtskommissar.

Unterdessen kommen Wahlbetrugsvorwürfe aus London. Die Wahlmaschinen für Venezuela liefert seit rund zehn Jahren der britische Technologie-Hersteller Smartmatic. Firmenchef Antonio Mugica sagte in London, die Geräte seien für ihre »Robustheit« international bekannt. »Deshalb wissen wir ohne jeden Zweifel, dass die Beteiligung an der Wahl der verfassunggebenden Versammlung manipuliert wurde.« Mindestens eine Million Stimmen wären zu viel ausgewiesen worden. AFP/nd