Hoffnung für Antifa-Symbol

Auf Buttons, T-Shirts und Aufnähern ist das bekannteste Symbol des Nationalsozialismus paradoxerweise vor allem in der linken Szene Allgemeingut. Aber eben in verändertem Erscheinungsbild, das unmissverständlich die antifaschistische Haltung des Trägers zum Ausdruck bringt. Von der eindeutigen Distanzierung von Nazis und ihrem dumpfen Weltbild zum Vorwurf der widerrechtlichen Verwendung der Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen ist es scheinbar ein weiter Weg. Aber nicht zu weit für Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Landgericht, das im vergangenen Herbst den Geschäftsführer des Versandhandels »Nix Gut«, Jürgen Kamm, wegen des Verkaufs von T-Shirts und Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen zu einer Geldstrafe verurteilte. In Folge dieses Urteils zeigte sich sogar die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth selbst wegen des Tragens eines solchen Buttons an. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei der gestrigen Verhandlung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe zum Stuttgarter Urteil zeichnete sich aber ab, dass sowohl der Verkauf als auch das Tragen von Anti-Nazi-Symbolen in Zukunft straffrei bleiben und Jürgen Kamm freigesprochen wird. Damit können alle Antifaschisten, vom linken Jugendlichen bis zum älteren Pazifisten, aufatmen und auch künftig ohne Angst vor staatlicher Verfolgung ihre Abscheu gegen Nazis öffentlich zeigen. Aber auch ein gegenteiliges Urteil würde wohl kaum zu einem Verschwinden von Anti-Nazi-Symbolen führen. Schon das Stuttgarter Urteil konnte T-Shirts mit zerschlagenen Hakenkreuzen nicht aus dem Katalog von »Nix Gut« verbannen. In Aachen ist eine Demonstration verschiedener linker Gruppen gegen die dortige Staatsanwaltschaft angekündigt, die nach Stuttgarter Vorbild Strafverfahren eingeleitet haben soll. Diese zwei Beispiele machen deutlich, dass Antifaschisten nicht gewillt sind, sich ihre optisch erkennbare Ablehnung verbieten zu lassen. Auch Kreativität und Ironie waren und sind in der linken Szene immer ein probates Mittel, mit staatlicher Repression umzugehen. So gibt es mittlerweile Symbole, die sowohl antifaschistisch sind als auch das Stuttgarter Urteil auf die Schippe nehmen. Ein durchgestrichener stilisierter Seitenscheitel mit Schnurrbärtchen, das Wort Hakenkreuz durchgestrichen in einem Kreis, oder ein Bausatz mit Kreis, Strich und Hakenkreuz zum zusammensetzen.