nd-aktuell.de / 15.09.2017 / Politik / Seite 5

Gabriel und Maas warnen vor Auslieferung Akhanlis

Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) haben sich in einem Schreiben an die spanische Regierung gegen eine Auslieferung des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli an die Türkei gewandt. In einem Brief an ihre Amtskollegen in Madrid machen sie mehrere »erhebliche außenpolitische und rechtliche Bedenken« geltend. Unter anderem heißt es in dem Brief: »Aus hiesiger Sicht droht aufgrund des persönlichen Hintergrundes von Herrn Akhanli und der aktuellen innenpolitischen Entwicklung in der Türkei eine Strafverfolgung aus politischen Gründen.« Artikel 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens verbiete aber eine solche Auslieferung wegen politischer Verfolgung. dpa/nd