Nicht gleich Akzente setzen

Sie werde »ab sofort eine Wohnung in Potsdam suchen«, erklärte die designierte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), als sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Staatskanzlei vorgestellt wurde. Erforderlich wird die Berufung von Britta Ernst, weil sich der bisherige Bildungsminister Günter Baaske (SPD) entschlossen hat, seinen Posten abzugeben (»nd« berichtete).

Die Entscheidungen der beiden Politiker stehen in einer merkwürdigen Kreuzstellung zueinander. Denn Britta Ernst übernimmt eine Aufgabe weit weg von ihrem Ehemann, dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Währenddessen begründet Günter Baaske seinen Rückzug damit, dass er mehr Zeit für seine Familie haben wolle. Er werde nun 60 Jahre alt, habe noch einmal geheiratet und wolle mehr für seine fünfjährige Tochter da sein, wenn sie in die Schule kommt. Er wolle »bei Klassenfahrten mitfahren«.

Nun kann sich ganz bestimmt nicht jeder erlauben, einen Job aufzugeben, wenn das Kind in die Schule kommt. Baaske ist jedoch in der beneidenswerten Lage, dies zu können. Er ist ja noch Landtagsabgeordneter und möchte es bleiben. Er kann nun aus Erfahrung sagen, er würde niemandem raten, sich mit kleinen Kindern für ein Ministeramt zu bewerben. Die Tätigkeit eines Ministers und die Kindererziehung seien nur sehr schwer miteinander zu vereinbaren.

Baaske hat sich selbst um eine Nachfolgeregelung gekümmert. Er erklärte, mit Britta Ernst zuvor gesprochen zu haben, er kenne sie schließlich schon geraume Zeit aus der politischen Arbeit.

Die Neue war selbst schon Bildungsministerin - in Schleswig-Holstein, bevor im Sommer die dortige rot-grüne Koalition abgewählt wurde. Zuvor hatte sie sich in der SPD-Bundestagsfraktion planmäßig zur Geschäftsführerin hochgedient. Sie werde als brandenburgische Bildungsministerin nicht »als erstes neue Akzente setzen«, beruhigte sie die von allen möglichen Veränderungen genervten Lehrer und Eltern. Vielmehr wolle sie sich erst einmal »in Ruhe einen Eindruck verschaffen«. Die in Brandenburg bei der Bildungspolitik gesetzten Schwerpunkte sagen ihr zu, verriet Ernst schon einmal. Ohnehin solle das Bildungswesen »nicht von großen politischen Kontroversen geprägt sein«, entschied sie. Schließlich schickten natürlich auch solche Eltern ihre Kinder zur Schule, die nicht die SPD gewählt haben. Es gelte also, »einen sehr breiten Konsens« herzustellen.

Die 56-Jährige deutete an, dass ihr Fragen nach ihrem Privatleben mit Bürgermeister Olaf Scholz nicht unbedingt recht sind. Britta Ernst wurde 1961 in Hamburg geboren. Sie ist von Beruf Kauffrau für Grundstücks- und Wohnungswirtschaft, Volkswirtin und Sozialökonomin. Seit 1978 gehört sie der SPD an. Von 1993 bis 1997 war sie nacheinander persönliche Referentin der Hamburger Stadtentwicklungssenatoren Traute Müller und Thomas Mirow. Danach gehörte sie als Abgeordnete bis 2011 der Hamburgischen Bürgerschaft an.

Seit 1998 ist sie mit Olaf Scholz verheiratet. Im März 2011 wurde ihr Mann Erster Bürgermeister. Es ist damals darüber spekuliert worden, ob sie als Senatorin in sein Kabinett eintreten würde. Es wurde in diesem Zusammenhang gefragt, ob dies in Ordnung wäre. Einige hielten das für unvertretbar. Andere sahen in der angeblichen Unvereinbarkeit eine große Ungerechtigkeit. Sie bedauerten insbesondere, dass hier wieder einmal eine Frau zugunsten der Karriere ihres Mannes zurückstecken sollte.

Dies alles spiegelt eine persönliche Erklärung wider, die Britta Ernst am 16. März 2011 abgegeben hat. Sie teilte darin mit, dass sie sich beruflich völlig neu orientiere und die Leitung der Bund-Länder-Koordinierungsstelle der SPD-Bundestagsfraktion übernehmen werde. Sie äußerte dabei, dass sie in ihrer Abwägung, ob es in einer Regierung Ehepartner geben dürfe, zu keinem eindeutigen Ergebnis komme. Zwar halte sie es politisch für vertretbar, wenn Ehepartner gemeinsam einer Regierung angehören. »Die Frage hat aber auch eine persönliche Seite. Will man das?«

2014 wurde Britta Ernst Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Nun also Brandenburg.