Weiße Flecken auf der Versorgungskarte

Die zunehmend unübersichtliche politische Lage in Deutschland und auch in Brandenburg hängt nicht zuletzt mit dem Gefühl vieler Menschen zusammen, vom Staat zunehmend weniger versorgt zu werden. Darauf machte der Abteilungsleiter für Arbeit, Soziales und Europa beim Paritätischen Gesamtverband, Joachim Rock, aufmerksam, als er am Mittwoch zum Thema Sicherung der Daseinsvorsorge in der Geschäftsstelle der brandenburgischen Volkssolidarität in Potsdam auftrat.

Die hohen Zustimmungswerte für die AfD rühren Rock zufolge weniger aus der Anwesenheit von Flüchtlingen oder von dem Erlebnis des sozial »Abgehängtseins« her. Die AfD habe dort viele Wähler, wo es kaum Ausländer gebe, und sie werde von eher gut situierten Menschen gewählt.

Stärker spiele das Erlebnis eine Rolle, dass die Leistungen des Staates geringer werden, meinte Rock und nannte hier die Schließung von Geburtskliniken und Amtsgerichten. Daraus resultiere ein geringeres Arbeitsangebot im ländlichen Raum. Eine spärlicher werdende Infrastruktur treibe wiederum Jüngere in die großen Städte.

Dieser »Teufelskreis« führe zu einer Spaltung der Gesellschaft in Alt und Jung, Arm und Reich, Stadt und Land, krank und gesund. Innerhalb der kommenden knapp 15 Jahre werde Brandenburg weitere 250 000 Einwohner verlieren. In den Zentren existiere beispielsweise bei der Versorgung mit Ärzten ein Überangebot. An anderen Orten gebe es schon »Weiße Flecken auf der Versorgungskarte«. Diese Lücken tragen dann zu noch mehr Abwanderung bei, sagte Rock. Habe die bundesdeutsche Politik noch in den 1950er und 1960er Jahren darauf gedrängt, die Lebensbedingungen auf dem Dorf denen in der Stadt anzugleichen, finde seit Mitte der 1990er Jahre eine Trendwende statt, fuhr Rock fort. Nun werden demnach nicht mehr Maximalstandards angestrebt, sondern minimale Standards definiert. »Die Dinge haben sich völlig umgekehrt.« Da habe ein »Vorzeichenwechsel« stattgefunden.

Ohnehin seien die verschiedenen Regierungen eher bestrebt, die Dinge technisch am Laufen zu halten, ohne die sozialen Folgen angemessen zu berücksichtigen. Rock nannte als Beispiel den Zwangsanschluss ans Trinkwassernetz und an die Kanalisation. Weil sich in vielen Gegenden immer weniger Kunden die Kosten für Wasserversorgung und Abwasseraufbereitung teilen müssen, werden die heute schon bestehenden Preisunterschiede noch einmal gewaltig zunehmen, sagte er voraus. Fragwürdig ist für Joachim Rock das Streben von Kommunalverwaltungen, die Daseinsvorsorge »privaten Dienstleistern« zu übergeben. Begleitet werde das deutschlandweit von der Tendenz, dass der Staat nicht mehr über den Dingen steht, sondern dass der Staat, wenn es etwas zu verhandeln gibt, allenfalls noch dabeisitzt. Diese »Fragmentierung der ehemals öffentlichen Versorgungsstruktur« sei äußerst fragwürdig, aber politisch gewollt.

Für die brandenburgische Volkssolidarität sagte der Verbandsratsvorsitzende Bernd Niederland, es sei »alles in Ordnung«, was die rot-rote Landesregierung für die neuen seniorenpolitischen Leitlinien Brandenburgs aufgeschrieben habe. Doch müsse gefragt werden: »Was bewirkt das eigentlich?« Wie er diesen Text verstehe, sollen Kommunen und vor allem die Bürger selbst vieles in die Hand nehmen. Die Botschaft der Leitlinien sei: »Wir, der Staat, machen das nicht allein.«