nd-aktuell.de / 06.10.2017 / Politik / Seite 1

Spanische Justiz gegen Katalonien

Parlamentssitzung in Barcelona zu Unabhängigkeit untersagt

Barcelona. In der Katalonien-Krise stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Das spanische Verfassungsgericht untersagte am Donnerstag eine für kommende Woche geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments, bei dem die Abgeordneten womöglich die Unabhängigkeit der Region erklären wollten. Die spanische Regierung lehnte zudem eine Vermittlung im Streit um eine Abspaltung Kataloniens ab. Derweil wächst auch in der Wirtschaft die Sorge vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung.

Das von den katalanischen Sozialisten angerufene spanische Verfassungsgericht hob die Einberufung zur Sitzung nun aber auf, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Gericht drohte Parlamentsverantwortlichen, die diese Anordnung ignorieren, zudem mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Allerdings haben sich die Verfechter einer katalanischen Unabhängigkeit stets über die Entscheidungen der Verfassungsrichter hinweggesetzt. AFP/nd Seite 7