Berlin. In Baden-Württemberg soll am Mittwoch eine weitere Klage gegen die im Land eingeführten Gebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland erhoben werden. Die an das Verwaltungsgericht Karlsruhe gerichtete Klage ist die dritte von insgesamt vier Klagen in allen vier Verwaltungsbezirken Baden-Württembergs, wie das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) am Montag in Berlin mitteilte.
Die grün-schwarze Landesregierung hatte das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht, das schließlich im Mai im Landtag verabschiedet wurde. Nicht-EU-Ausländer[1] müssen ab dem Wintersemester 1500 Euro pro Semester zahlen. Nur für Studenten aus den ärmsten Ländern der Welt soll es Ausnahmen geben.
Die oppositionelle Stuttgarter SPD-Fraktion sprach sich bereits in der Vergangenheit gegen die Gebühren aus. Sie mahnte, dass ein kostenfreies Studium ein bedeutsamer Standortvorteil der deutschen Hochschullandschaft sei. AFP/nd