Kohleausstieg ist gesetzlich festgelegt

Berlin will bis 2030 aus der Kohlenutzung aussteigen und legt diesen Termin als erstes Bundesland gesetzlich fest. Am Donnerstag beschloss das Abgeordnetenhaus ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition. Ziele sind eine Senkung der CO2-Emissionen, die das Klima schädigen, und eine schrittweise Umstellung auf erneuerbare Energie.

Bereits seit einigen Monaten verzichtet die Hauptstadt auf Stromerzeugung aus Braunkohle, die als besonders klimaschädlich gilt: Im Mai ging das letzte Berliner Braunkohlekraftwerk in Lichtenberg vom Netz, bis spätestens 2030 soll dann mit den Steinkohlekraftwerken Schluss sein; derzeit gibt es in der Hauptstadt noch drei davon. Die gesetzliche Fixierung des Kohleausstiegs war eines der zentralen politischen Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Mit seinem Vorgehen ist Berlin nach eigenen Angaben Vorreiter in Deutschland. Auch im Klimaschutzplan der Bundesregierung sind keine konkreten Termine für den Kohleausstieg genannt. dpa/nd Kommentar Seite 4