Ex-Landtagsabgeordneter nochmals vor Gericht

Potsdam. Der Betrugsprozess gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (LINKE) wird am 25. Oktober vor dem Landgericht Potsdam neu aufgerollt. Der 37-jährige Politiker war im Februar wegen Betrugs mit Fahrtkosten- und Mietzuschüssen in Höhe von knapp 87 000 Euro vom Amtsgericht zu 14 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden. Da die Staatsanwaltschaft dagegen Berufung und Jürgens ein unbeschränktes Rechtsmittel eingelegt hat, muss der Prozess inklusive der Beweisaufnahme neu aufgerollt werden. Bislang sind 13 Verhandlungstage bis Anfang Januar 2018 angesetzt. Der Prozess, der ursprünglich am vergangenen Mittwoch beginnen sollte, war um eine Woche verschoben worden, da Jürgens’ Verteidigerin Malen Block verhindert war.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Amtsgericht für Jürgens ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung gefordert und will mit der Berufung ein höheres Strafmaß erreichen. Dagegen setzen Jürgens und seine Verteidigung auf weitgehenden Freispruch.

In dem Betrugsprozess geht es darum, dass Jürgens als Abgeordneter von 2004 bis 2015 dem Landtag falsche Wohnorte angegeben haben soll, um erhöhte Zuschüsse zu kassieren. Nach dem Urteil des Amtsgerichts hatte der 36-Jährige nicht wie angegeben in Erkner und Beeskow (Oder-Spree) gelebt, sondern tatsächlich in Berlin und Potsdam. Daher hätte er auch 2014 nicht als Kandidat für den Kreistag Oder-Spree antreten dürfen, urteilte das Gericht. Damit habe sich Jürgens auch der Wahlfälschung schuldig gemacht. Die Vorsitzende Richterin Constanze Rammoser-Bode hatte Jürgens in ihrer Urteilsbegründung eine »hohe kriminelle Energie« bescheinigt.

Der 37-Jährige hatte in dem Prozess nur einen Betrug eingeräumt, der nicht zu widerlegen war. Der Politiker hatte im Frühjahr 2011 in einem Schreiben an den Landtag Angaben über eine angebliche Zweitwohnung in Potsdam bekräftigt, obwohl er dort nachweislich bereits 2009 ausgezogen und in seine Eigentumswohnung umgezogen war. Dafür hat Jürgens bereits 7400 Euro an den Landtag zurückgezahlt. Der LINKE-Politiker ist seit 2014 nicht mehr Landtagsabgeordneter, er arbeitet bei der Landtagsfraktion aber weiter als Bildungsreferent. dpa/nd