Gesetz zur Neutralität soll geprüft werden

Berlins Integrationsbeauftragter Andreas Germershausen hat eine Überprüfung des Neutralitätsgesetzes zum Verbot religiöser Symbole im Öffentlichen Dienst gefordert. Eher fördere es die Diskriminierung als die Integration, sagte Germershausen in einem Interview mit dem epd. »Insgesamt sehe ich das Gesetz sehr kritisch. Es hat sich nicht integrationsfördernd ausgewirkt und sollte komplett auf den Prüfstand gestellt werden«, sagte Germershausen. Im Jahr 2005 bei seiner Einführung sei die Intention des Gesetzes noch klar gewesen: Es soll formal alle religiösen Symbole für bestimmte Berufsgruppe im Landesdienst wie beispielsweise Lehrer ausschließen. Letztlich habe das Gesetz aber in erster Linie Nachteile für muslimische Frauen gebracht, die Kopftuch tragen, so der Integrationsbeauftragte. epd/nd