Regeln gegen Lohndumping

Luxemburg. Die Bundesregierung hat den Kompromiss zur Reform der EU-Entsenderichtlinie begrüßt. Der arbeitsrechtliche Schutz der von ihrem Unternehmen in ein anderes EU-Land entsandten Arbeiter werde »deutlich verbessert«, sagte Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) am Dienstag in Berlin. Die EU-Staaten hatten sich am Montagabend nach zwölfstündigen Verhandlungen im Ministerrat mehrheitlich auf verschärfte Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping geeinigt. Die Reform der Entsenderichtlinie von 1996 soll den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort verwirklichen.

Die Einigung muss nun mit dem Europaparlament verhandelt werden, das vergangene Woche seine Position abgesteckt hatte. Die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke sieht Konfliktpotenzial. Anders als der Ministerrat befürworte das Parlament, dass regionale und sektorspezifische Tarifverträge auf Entsandte angewandt werden können und dass die verschärften Regeln auch für den Transportsektor gelten sollen. epd/nd Seite 16